Die nationalrätliche Verkehrskommission hat über die Revision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) beraten, wie die Parlamentsdienste mitteilen. Sie unterstützt die Einführung der LSVA für Elektro-Lkw ab 2029. Zudem will die Kommission, dass die LSVA ab 2027 erhöht wird, um EU‑Vorgaben zu erfüllen. Mit 12 gegen 11 Stimmen wurde eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet.
Die ASTAG lehnt diese Forderung mit Nachdruck ab. Sie warnt vor zusätzlichen Belastungen für Logistik und Konsumenten.
ASTAG kritisiert weitergehende Abgaben scharf
Die ASTAG bezeichnet die geplante Tariferhöhung als «regelrechten Schildbürgerstreich», besonders angesichts der bereits erfolgten Teuerungsanpassung 2025. Sie warnt: Investitionen in die Dekarbonisierung würden durch neue Zusatzlasten sofort blockiert.
LSVA für Lieferwagen auf dem Prüfstand
Mit 13 zu 12 Stimmen beauftragte die Kommission zudem die Verwaltung, rechtliche Anpassungen zu prüfen, um die LSVA auf Lieferwagen im Güterverkehr auszuweiten – ausgenommen solche im Dienstleistungsbereich.
Teuerung flexibel bleiben
Was die Teuerungsanpassung anbelangt, folgt die Kommission mehrheitlich dem Vorschlag des Bundesrats: Die Teuerungsanpassung soll flexibel mit einer Kann-Formulierung geregelt werden. Minderheiten fordern klarere Regeln – etwa ab 3 % Teuerung oder Evaluationszyklen mit langfristiger Planbarkeit.
Keine Pauschale auch für CO₂-neutrale Lkw
Die Kommission lehnte überdies mit 16 zu 7 Stimmen einen technologieoffenen Ansatz ab, welcher CO₂-neutrale Fahrzeuge grundsätzlich miteinbezieht. Ebenso klar (21 zu 3 Stimmen) lehnte sie eine pauschale Befreiung emissionsfreier Lkw ab. Die Umsetzung sei «zu komplex».