Die Debatte um die einjährige Lernphase hat das Bundeshaus erreicht. Der Ständerat hat heute einem Postulat von Charles Juillard mit grosser Mehrheit zugestimmt. Damit wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das begleitete Fahren ab 17 Jahren ohne professionell geleiteten Einführungskurs seine Ziele erreicht hat. Das UVEK muss dem Parlament einen Bericht vorlegen und ihm gegebenenfalls Anpassungen gesetzlicher und sonstiger Bestimmungen oder gar die vollständige Streichung dieser Massnahme vorschlagen.
Seit 2021 dürfen 17-Jährige ein Auto lenken, wenn sie begleitet werden. Doch die Pflicht, ein Jahr bis zur Prüfung zu warten, ist kontraproduktiv. Junge Menschen und Eltern sind unzufrieden, Fahrlehrer beklagen Demotivation und schlechte Vorbereitung. Statt die Fahrkompetenz zu verbessern, führt die Lernphase zu unregelmässiger Ausbildung und schlechteren Resultaten. Es ist höchste Zeit, diese Wartefrist wieder abzuschaffen.
Bundesrat Albert Rösti verwies auf laufende Evaluation
Bundesrat Albert Rösti hielt dagegen und erinnerte daran, dass der Bundesrat bereits eine umfassende Überprüfung in Auftrag gegeben habe. «Das UVEK untersucht derzeit, wie sich die Unfallzahlen bei Neulenkenden entwickelt haben, wie viel Fahrpraxis vor der Prüfung gesammelt wird und wie sich die Prüfungserfolge verändern», so Rösti. Diese Evaluation solle noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Anschliessend werde mit allen betroffenen Kreisen diskutiert, ob Änderungen nötig seien. Einen zusätzlichen Bericht lehne der Bundesrat jedoch ab, da die Ergebnisse ohnehin dem Parlament zugänglich gemacht würden.
Der Ständerat will das Heft indessen jetzt rasch selbst in die Hand nehmen. Mit 27 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen stimmte er dem Postulat von Charles Juillard zu. Das Thema bleibt damit auf der politischen Agenda, wobei das letzte Wort jetzt beim Parlament liegt.
