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Aktionsplan für innovative Mobilität

Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf für Shared Mobility

Der Bundesrat hat den Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote verabschiedet. Von 16 Massnahmen sind fünf umgesetzt, sechs in Arbeit, drei offen und zwei verworfen. Zusätzliches Geld gibt es nicht. Die Fachstelle für Shared Mobility bleibt bis mindestens 2030 sistiert.
Mehr Shared Mobility, besser vernetzt mit dem öV
© iStock
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
• Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 den Aktionsplan mit 16 Massnahmen für innovative Mobilität verabschiedet.
• On-Demand-Angebote ohne Bestellung sollen ab 2028 keine Konzession mehr benötigen.
• Wegen des Entlastungspakets 27 bleibt die Shared-Mobility-Förderung beim BFE bis 2030 sistiert.

Damit Sie den Anschluss nicht verpassen.

Aktion­s­plan für inno­v­a­tive Mobil­ität: Bun­desrat sieht keinen Hand­lungs­be­darf. So lautet das Faz­it der Lan­desregierung vom 28. Okto­ber 2026. Damit erfüllt der Bun­desrat die Motion 22.3632 von Nation­al­rätin Bar­bara Schaffn­er. Das Par­la­ment hat­te den Vorstoss im Sep­tem­ber 2023 über­wiesen.

Der Auf­trag war klar. Der Bund sollte reg­u­la­torische Hür­den für neue Mobil­ität­sange­bote abbauen. Zudem sollte er diese Ange­bote bess­er mit dem klas­sis­chen öV ver­net­zen. Gemeint sind etwa Car­shar­ing, Ride­pool­ing, Bike­shar­ing, E‑Scooter und On-Demand-Verkehr.

Arbeitsgruppe prüft 158 Eingaben

Das Bun­de­samt für Verkehr (BAV) führte das Pro­jekt. Dafür set­zte es eine Arbeits­gruppe ein. Darin sassen die Branche, Kan­tone, Gemein­den, Städte sowie ASTRA, ARE, BAV und BFE. Die Uni­ver­sität Bern wertete 158 Eingaben zu konkreten Hür­den aus. Daraus for­mulierte sie elf Lösungsvorschläge. Ein Work­shop im März 2025 ergänzte diese um zwei weit­ere Ideen. Hinzu kamen drei Mass­nah­men aus anderen Prozessen.

Bilanz der 16 Massnahmen

Fünf Mass­nah­men gel­ten als umge­set­zt oder als Dauer­auf­gabe. Dazu zählen das Net­zw­erk Verkehrs­drehscheiben und neue Sig­nale für Fahrge­mein­schaften. Ausser­dem kön­nen Anbi­eter ohne Konzes­sion ihre Dat­en frei­willig in die öV-Fahrplan­in­for­ma­tion ein­speisen.

Sechs Mass­nah­men führt der Bericht als in Arbeit. Dazu zählte bish­er auch die Erle­ichterung im beruf­s­mäs­si­gen Per­so­n­en­trans­port. Gle­ichen­tags hat der Bun­desrat diese Vor­lage jedoch gestoppt. Denn die Vernehm­las­sung hat­te die Lockerun­gen mehrheitlich abgelehnt.

Drei Empfehlun­gen bleiben offen, zwei hat die Arbeits­gruppe ver­wor­fen. Abgelehnt wur­den etwa Aus­nah­men von der Helmpflicht und län­gere Pilot­phasen ohne Konzes­sion.

On Demand ohne Konzessionspflicht ab 2028

Für On-Demand-Ange­bote zeich­net sich eine echte Lockerung ab. Sie sollen unab­hängig von der Fahrzeug­grösse keine Konzes­sion mehr brauchen. Das gilt allerd­ings nur, solange die öffentliche Hand sie nicht bestellt. Das BAV passt dafür die Verord­nung über die Per­so­n­en­be­förderung an. Das Inkraft­treten ist für den 1. Jan­u­ar 2028 vorge­se­hen.

Par­al­lel läuft die nationale Mobil­itäts­daten­in­fra­struk­tur MODI. Das Par­la­ment berät das Gesetz seit der Früh­lingsses­sion 2026. MODI soll kün­ftig Dat­en aller Verkehrsträger bün­deln, inklu­sive Shar­ing-Ange­bote.

Entlastungspaket bremst Shared Mobility

Der heikel­ste Punkt bet­rifft das Geld. Wegen des Ent­las­tungspakets 27 sistiert der Bund die Shared-Mobil­i­ty-Arbeit­en beim BFE bis min­destens 2030. Laufende Pro­jek­te enden 2026, neue gibt es nicht. Auch Pro­gramme wie der Shared Mobil­i­ty Boost­er laufen aus.

Die Arbeits­gruppe nen­nt das deut­lich einen Rückschritt. Denn viele Pilot­pro­jek­te scheit­ern an fehlen­der Anschluss­fi­nanzierung. Trotz­dem hält der Bun­desrat den heuti­gen Förder­rah­men für aus­re­ichend. Er ver­weist auf die anges­pan­nte Haushalt­slage und die Finanzen des Bah­n­in­fra­struk­tur­fonds.

Hürden liegen im Vollzug statt im Gesetz

Der Bericht kommt zu einem bemerkenswerten Befund. Die grössten Hür­den liegen nicht im Recht selb­st. Vielmehr brem­sen zer­split­terte Zuständigkeit­en, unter­schiedliche kan­tonale Vol­lzugsprax­is und unsichere Finanzierung. Ger­ade deshalb bleibt eine Span­nung beste­hen. Die Branche fordert mehr Engage­ment des Bun­des, während der Bun­desrat auf Kan­tone und Gemein­den ver­weist.

Was ist der Aktion­s­plan für inno­v­a­tive Mobil­ität?

Er ist ein Bericht des Bun­desrats zur Motion 22.3632 Schaffn­er. Er bew­ertet 16 Mass­nah­men für Shared Mobil­i­ty, On-Demand und deren Ver­net­zung mit dem öV.

Eine Arbeits­gruppe unter Leitung des BAV, gestützt auf einen Bericht der Uni­ver­sität Bern.

Nicht bestellte On-Demand-Ange­bote sollen ab 2028 keine Konzes­sion mehr benöti­gen, unab­hängig von der Fahrzeug­grösse.

Der Aktion­s­plan führt die Erle­ichterun­gen noch als in Arbeit. Gle­ichen­tags hat der Bun­desrat jedoch nach der Vernehm­las­sung darauf verzichtet.

Der Bun­desrat ver­weist auf das Ent­las­tungspaket 27 und die anges­pan­nte Haushalt­slage.

Aus­nah­men von der Helmpflicht oder vom Daten­schutz sowie län­gere Pilot­phasen ohne Konzes­sion­spflicht.

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