Aktionsplan für innovative Mobilität: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. So lautet das Fazit der Landesregierung vom 28. Oktober 2026. Damit erfüllt der Bundesrat die Motion 22.3632 von Nationalrätin Barbara Schaffner. Das Parlament hatte den Vorstoss im September 2023 überwiesen.
Der Auftrag war klar. Der Bund sollte regulatorische Hürden für neue Mobilitätsangebote abbauen. Zudem sollte er diese Angebote besser mit dem klassischen öV vernetzen. Gemeint sind etwa Carsharing, Ridepooling, Bikesharing, E‑Scooter und On-Demand-Verkehr.
Arbeitsgruppe prüft 158 Eingaben
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führte das Projekt. Dafür setzte es eine Arbeitsgruppe ein. Darin sassen die Branche, Kantone, Gemeinden, Städte sowie ASTRA, ARE, BAV und BFE. Die Universität Bern wertete 158 Eingaben zu konkreten Hürden aus. Daraus formulierte sie elf Lösungsvorschläge. Ein Workshop im März 2025 ergänzte diese um zwei weitere Ideen. Hinzu kamen drei Massnahmen aus anderen Prozessen.
Bilanz der 16 Massnahmen
Fünf Massnahmen gelten als umgesetzt oder als Daueraufgabe. Dazu zählen das Netzwerk Verkehrsdrehscheiben und neue Signale für Fahrgemeinschaften. Ausserdem können Anbieter ohne Konzession ihre Daten freiwillig in die öV-Fahrplaninformation einspeisen.
Sechs Massnahmen führt der Bericht als in Arbeit. Dazu zählte bisher auch die Erleichterung im berufsmässigen Personentransport. Gleichentags hat der Bundesrat diese Vorlage jedoch gestoppt. Denn die Vernehmlassung hatte die Lockerungen mehrheitlich abgelehnt.
Drei Empfehlungen bleiben offen, zwei hat die Arbeitsgruppe verworfen. Abgelehnt wurden etwa Ausnahmen von der Helmpflicht und längere Pilotphasen ohne Konzession.
On Demand ohne Konzessionspflicht ab 2028
Für On-Demand-Angebote zeichnet sich eine echte Lockerung ab. Sie sollen unabhängig von der Fahrzeuggrösse keine Konzession mehr brauchen. Das gilt allerdings nur, solange die öffentliche Hand sie nicht bestellt. Das BAV passt dafür die Verordnung über die Personenbeförderung an. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2028 vorgesehen.
Parallel läuft die nationale Mobilitätsdateninfrastruktur MODI. Das Parlament berät das Gesetz seit der Frühlingssession 2026. MODI soll künftig Daten aller Verkehrsträger bündeln, inklusive Sharing-Angebote.
Entlastungspaket bremst Shared Mobility
Der heikelste Punkt betrifft das Geld. Wegen des Entlastungspakets 27 sistiert der Bund die Shared-Mobility-Arbeiten beim BFE bis mindestens 2030. Laufende Projekte enden 2026, neue gibt es nicht. Auch Programme wie der Shared Mobility Booster laufen aus.
Die Arbeitsgruppe nennt das deutlich einen Rückschritt. Denn viele Pilotprojekte scheitern an fehlender Anschlussfinanzierung. Trotzdem hält der Bundesrat den heutigen Förderrahmen für ausreichend. Er verweist auf die angespannte Haushaltslage und die Finanzen des Bahninfrastrukturfonds.
Hürden liegen im Vollzug statt im Gesetz
Der Bericht kommt zu einem bemerkenswerten Befund. Die grössten Hürden liegen nicht im Recht selbst. Vielmehr bremsen zersplitterte Zuständigkeiten, unterschiedliche kantonale Vollzugspraxis und unsichere Finanzierung. Gerade deshalb bleibt eine Spannung bestehen. Die Branche fordert mehr Engagement des Bundes, während der Bundesrat auf Kantone und Gemeinden verweist.
Was ist der Aktionsplan für innovative Mobilität?
Er ist ein Bericht des Bundesrats zur Motion 22.3632 Schaffner. Er bewertet 16 Massnahmen für Shared Mobility, On-Demand und deren Vernetzung mit dem öV.
Wer hat die Massnahmen erarbeitet?
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BAV, gestützt auf einen Bericht der Universität Bern.
Was ändert sich für On-Demand-Angebote?
Nicht bestellte On-Demand-Angebote sollen ab 2028 keine Konzession mehr benötigen, unabhängig von der Fahrzeuggrösse.
Was geschieht mit dem berufsmässigen Personentransport?
Der Aktionsplan führt die Erleichterungen noch als in Arbeit. Gleichentags hat der Bundesrat jedoch nach der Vernehmlassung darauf verzichtet.
Warum gibt es keine neuen Fördermittel?
Der Bundesrat verweist auf das Entlastungspaket 27 und die angespannte Haushaltslage.
Welche Massnahmen wurden verworfen?
Ausnahmen von der Helmpflicht oder vom Datenschutz sowie längere Pilotphasen ohne Konzessionspflicht.