Das Bundesamt für Verkehr startet einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt im öV, wie es in einer Medieninformation festhält. Dies weil Aggressionen gegen Personal und Fahrgäste die Branche zunehmend herausfordern.
Runder Tisch bringt Branche und Behörden zusammen
Das BAV hat zum Auftakt des Prozesses einen runden Tisch einberufen. Daran beteiligten sich Transportunternehmen, die Transportpolizei, Kantons- und Bundesbehörden sowie die Sozialpartner.Gemeinsam erstellte man eine Auslegeordnung und einigte sich auf das weitere Vorgehen. Damit hat der angestossene Prozess jetzt eine tragfähige Basis.
Aggressionen im öffentlichen Verkehr nehmen zu
In den letzten Jahren haben sich die Vorfälle im öffentlichen Verkehr tatsächlich gehäuft. Dabei geraten längst nicht mehr nur Mitarbeitende der öV-Unternehmen in bedrohliche Situationen. Auch Fahrgäste erleben vielmehr immer häufiger Übergriffe. Deshalb will das BAV die Sicherheit für alle nun spürbar erhöhen.
Geplante Massnahmen für mehr Sicherheit im öV
Hierbei wollen die Beteiligten mehrere Massnahmen konkretisieren. Konkret wollen sie Polizeieinsätze und Strafverfolgung überkantonal koordinieren und vereinheitlichen. Ausserdem sollen Schulungen die Mitarbeitenden in der Deeskalation stärken. So können die eingesetzten Teams Konflikte möglichst frühzeitig entschärfen.
Bodycams, Taser und Videoüberwachung im Fokus
Das BAV wird zudem mehrere Regelwerke überarbeiten. Diese betreffen den Einsatz von Bodycams durch die Transportpolizei. Ebenso geht es um die Zulassung von Destabilisierungsgeräten wie Tasern. Auch die Video-Echtzeitüberwachung in Fahrzeugen steht zur Diskussion. Damit erfüllt das BAV die Motion Buffat (23.4291).
Neue Instrumente brauchen klare Rechtsgrundlagen
Dergestalt geplante Eingriffe berühren allerdings Grundrechte und den Datenschutz. Deshalb setzt jede Massnahme eine gesetzliche Grundlage voraus. Genau diese Regelwerke passt das BAV nun an.
Parlament treibt Sicherheitsmassnahmen voran
Der runde Tisch bildet den Auftakt zur Umsetzung der Motion Marchesi (25.4013). Diese hat das Parlament bereits überwiesen. Sie fordert ein koordiniertes nationales Vorgehen gegen Gewalt im öV. Damit ruht der Aktionsplan auf einem klaren politischen Auftrag. Einen Zeitplan für die Umsetzung nennt das BAV noch nicht.
Was ist der nationale Aktionsplan für mehr Sicherheit im öV?
Der Plan bündelt Massnahmen gegen Gewalt im öffentlichen Verkehr. Das BAV bereitet ihn mit Behörden und der Branche vor.
Wer nahm am runden Tisch des BAV teil?
Beteiligt waren Transportunternehmen, die Transportpolizei sowie Kantons- und Bundesbehörden. Zudem nahmen Sozialpartner und weitere Organisationen teil.
Welche Massnahmen plant das BAV gegen Gewalt im öV?
Vorgesehen sind Deeskalationsschulungen und eine überkantonale Koordination der Strafverfolgung. Zudem prüft das BAV Bodycams, Taser und Videoüberwachung.
Was regeln die geplanten Anpassungen bei Bodycams und Tasern?
Das BAV passt die Regelwerke für deren Einsatz durch die Transportpolizei an. Diese Instrumente brauchen eine klare gesetzliche Grundlage.
Welche Motionen stehen hinter dem Aktionsplan?
Der runde Tisch setzt die Motion Marchesi (25.4013) um. Die Motion Buffat (23.4291) verlangt zusätzlich technische Mittel wie die Echtzeitüberwachung.
