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Ein Urteil, das ernsthafte Fragen aufwirft

Ist unser Rechtssystem vom rechten Weg abgekommen?

Ein Freispruch nach einem gefährlichen Vorfall auf der Kettenbrücke in Aarau sorgt für Kritik. Eine Baustellenabschrankung durchschlug 2023 die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos. Die Urteilsbegründung wirft Fragen zur Bewertung von Vorsatz und Gefährdung auf.
© KI-generiert / eka
DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE
• Der Vorfall: Im Juli 2023 durchschlug eine von der Kettenbrücke geworfene Baustellenabschrankung die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos.
• Das Urteil: Das Aargauer Obergericht sprach den Beschuldigten frei. Die Beurteilung von Vorsatz und Gefährdung steht dabei im Mittelpunkt der Kritik.
• Die Diskussion: Der Fall wirft Fragen zur Verhältnismässigkeit, zur strafrechtlichen Verantwortung und zur Gleichbehandlung unterschiedlicher Delikte auf.

Damit Sie den Anschluss nicht verpassen.

Es geschah im Juli 2023, mor­gens um 03.00 Uhr. Ein damals 27jähriger Afghane befand sich auf der Ket­ten­brücke in Aarau. Aus nicht nachvol­lziehbaren und abgek­lärten Grün­den warf er eine sich dort befind­liche Baustel­len­ab­schrankung von der Brücke. Zur gle­ichen Zeit passierte der Lenker eines BMW die Fahrbahn unter­halb der Brücke. Die herun­tergeschmis­sene Baulat­te durch­bohrte die Wind­schutzscheibe auf der Fahrer­seite. Es brauchte wohl das Aufge­bot aller denkbaren Schutzen­gel, dass der Lenker des BMW dabei nicht ver­let­zt wurde oder gar zu Tode kam. In erster Instanz wurde der Täter zu 17 Monat­en Gefäng­nis bed­ingt und mit einem fün­fjähri­gen Lan­desver­weis belegt. Er zog dieses Urteil weit­er ans Oberg­ericht des Kan­tons Aar­gau. Und jet­zt kommt der Ham­mer, der jed­er Form eines Rechtsver­ständ­niss­es eine schal­lende Ohrfeige erteilt.

Fragwürdige Begründung des Freispruchs

Lange Rede kurz­er Sinn: Der Weit­erzug ans Oberg­ericht hat sich für den Afgha­nen gelohnt – er wurde von jeglich­er Schuld freige­sprochen. Die Begrün­dung liest sich wie ein Märchen aus der Rei­he der Gebrüder Grimm, insofern, dass man/frau dur­chaus grim­mig reagieren kön­nte. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Täter ohne klaren Vor­satz gehan­delt habe und er nicht damit habe rech­nen müssen, dass um 03.00 Uhr mor­gens noch ein Auto die Strasse unter der Ket­ten­brücke befahren kön­nte. Ein Recht­sex­perte präzisierte diesen Freis­pruch noch nach gel­tenden Geset­zes­richtlin­ien. «Bei der Urteils­be­mes­sung spielt die Tageszeit und das Verkehrsaufkom­men eine Rolle. Daraus leit­et sich das Gefährdungspoten­ziel ab. Ausser­dem braucht es die direk­te Absicht jemand in Todes­ge­fahr zu brin­gen.» Anhand dieser Urteil­be­grün­dung sieht die Staat­san­waltschaft von einem Weit­erzug des Urteils ab, es sei unver­hält­nis­mäs­sig.

Der Verhältnisblödsinn von Strassenverkehrsgesetz und Verbrechen an Leib und Leben

Die Urteils­be­grün­dung erhärtet zum wieder­holten Male die gängige Fest­stel­lung, dass, wer sich in ein Auto set­zt, mit einem Fuss bere­its im Gefäng­nis stecke. Denn, jet­zt lassen sie mich das vor­liegende Beispiel mal mit einem Strassen­verkehrs­de­likt ver­gle­ichen: Herr Lebens­froh fährt mor­gens um 03.00 Uhr nach eine Kneipen­tour nach Hause. Unter­wegs wird er von ein­er Polizeipa­trouille ange­hal­ten. Er muss natür­lich einen Alko­holtest über sich erge­hen lassen. Das Alkogerät zeigt 1,6 Promille an. Was damit in Gang geset­zt wird, hat schon Exis­ten­zen rechtschaf­fen­er Leute ver­nichtet. Herr Lebens­froh wird seines Lebens nicht mehr froh. Zunächst ein­mal muss er den Fahrausweis auf unbes­timmte Zeit abgeben, ihm dro­ht eine Busse von mehreren tausend Franken. Wenn er Pech hat, muss er noch psy­chol­o­gis­che Fahreig­nung­stests über sich erge­hen lassen, die er aus dem eige­nen Sack berap­pen muss, und die sich, als willkommene Geldquelle für den Experten, beliebig in die Länge ziehen lassen.

Und jet­zt lassen Sie mich diesen Vor­gang nach der Denkweise des genan­nten Freis­pruchs eines Afgha­nen auf­schlüs­seln. Herr Lebens­froh hat­te keine klare Absicht jemand in Todes­ge­fahr zu brin­gen. Er hat bis zum Zeit­punkt der Kon­trolle auch keinen Sach- oder Per­so­n­en­schaden verur­sacht. Es herrschte zu der Zeit wenig bis gar kein Verkehr, das Gefährdungspoten­zial war also äusserst ger­ing. Nach der Logik des Aar­gauer Oberg­erichts im ein­gangs beschriebe­nen Fall hätte man Her­rn Lebens­froh also ohne weit­ere Mass­nah­men weit­er­fahren lassen kön­nen. Doch ein­mal mehr offen­bart sich die unerträgliche Diskrepanz in der Beurteilung von Verge­hen im Strassen­verkehr im Ver­gle­ich zu Ver­brechen an Leib und Leben.

Experten sind entsetzt

Das Urteil des Aar­gauer Oberg­ericht hat auch den ehe­ma­li­gen Kripochef der Aar­gauer Kan­ton­spolizei, Urs Winzen­ried, entset­zt. In einem Inter­view auf Tele M1 hielt er fest: «Der Täter hat in Kauf genom­men, dass er mit sein­er Tat jeman­den ver­let­zen oder gar in Todes­ge­fahr brin­gen kön­nte.» Für ihn ist es unerk­lär­lich, wie man diesen Sachver­halt aus­blenden kon­nte. Und damit ste­ht er wahrlich nicht alleine!

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Kommentare:

2 Responses

  1. Die Anklage muss denn Fall weit­erziehen. Tut sie das nicht, stellt sie sich hin­ter das vol­lid­i­o­tis­che Urteil. Zudem ist zu prüfen, ob die Ober­richter für ihren Job geeignet sind.

  2. Ja, lieber Erwin.

    Die Schweiz­er Gerichts­barkeit misst schon seit Jahren mit zwei Ellen und zwei Gewicht­en.

    Jed­er oder Jede, die aus dem Bere­ich Wirtschaftsmi­gra­tion oder linkem Spek­trum kommt, wird mit Samthand­schuhen ange­fasst.

    Alle die Schweiz­er oder rechtschaf­fene Ein­wohn­er sind, wer­den drangsaliert, wo es nur geht.

    Der Schwung des Pen­dels hat seinen Höhep­unkt noch nicht erre­icht. Sobald dieser erre­icht ist, schwingt es in die Gegen­rich­tung. Und seine Schwungkraft wird fürchter­lich sein.

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