Es geschah im Juli 2023, morgens um 03.00 Uhr. Ein damals 27jähriger Afghane befand sich auf der Kettenbrücke in Aarau. Aus nicht nachvollziehbaren und abgeklärten Gründen warf er eine sich dort befindliche Baustellenabschrankung von der Brücke. Zur gleichen Zeit passierte der Lenker eines BMW die Fahrbahn unterhalb der Brücke. Die heruntergeschmissene Baulatte durchbohrte die Windschutzscheibe auf der Fahrerseite. Es brauchte wohl das Aufgebot aller denkbaren Schutzengel, dass der Lenker des BMW dabei nicht verletzt wurde oder gar zu Tode kam. In erster Instanz wurde der Täter zu 17 Monaten Gefängnis bedingt und mit einem fünfjährigen Landesverweis belegt. Er zog dieses Urteil weiter ans Obergericht des Kantons Aargau. Und jetzt kommt der Hammer, der jeder Form eines Rechtsverständnisses eine schallende Ohrfeige erteilt.
Fragwürdige Begründung des Freispruchs
Lange Rede kurzer Sinn: Der Weiterzug ans Obergericht hat sich für den Afghanen gelohnt – er wurde von jeglicher Schuld freigesprochen. Die Begründung liest sich wie ein Märchen aus der Reihe der Gebrüder Grimm, insofern, dass man/frau durchaus grimmig reagieren könnte. Das Gericht kam zum Schluss, dass der Täter ohne klaren Vorsatz gehandelt habe und er nicht damit habe rechnen müssen, dass um 03.00 Uhr morgens noch ein Auto die Strasse unter der Kettenbrücke befahren könnte. Ein Rechtsexperte präzisierte diesen Freispruch noch nach geltenden Gesetzesrichtlinien. «Bei der Urteilsbemessung spielt die Tageszeit und das Verkehrsaufkommen eine Rolle. Daraus leitet sich das Gefährdungspotenziel ab. Ausserdem braucht es die direkte Absicht jemand in Todesgefahr zu bringen.» Anhand dieser Urteilbegründung sieht die Staatsanwaltschaft von einem Weiterzug des Urteils ab, es sei unverhältnismässig.
Der Verhältnisblödsinn von Strassenverkehrsgesetz und Verbrechen an Leib und Leben
Die Urteilsbegründung erhärtet zum wiederholten Male die gängige Feststellung, dass, wer sich in ein Auto setzt, mit einem Fuss bereits im Gefängnis stecke. Denn, jetzt lassen sie mich das vorliegende Beispiel mal mit einem Strassenverkehrsdelikt vergleichen: Herr Lebensfroh fährt morgens um 03.00 Uhr nach eine Kneipentour nach Hause. Unterwegs wird er von einer Polizeipatrouille angehalten. Er muss natürlich einen Alkoholtest über sich ergehen lassen. Das Alkogerät zeigt 1,6 Promille an. Was damit in Gang gesetzt wird, hat schon Existenzen rechtschaffener Leute vernichtet. Herr Lebensfroh wird seines Lebens nicht mehr froh. Zunächst einmal muss er den Fahrausweis auf unbestimmte Zeit abgeben, ihm droht eine Busse von mehreren tausend Franken. Wenn er Pech hat, muss er noch psychologische Fahreignungstests über sich ergehen lassen, die er aus dem eigenen Sack berappen muss, und die sich, als willkommene Geldquelle für den Experten, beliebig in die Länge ziehen lassen.
Und jetzt lassen Sie mich diesen Vorgang nach der Denkweise des genannten Freispruchs eines Afghanen aufschlüsseln. Herr Lebensfroh hatte keine klare Absicht jemand in Todesgefahr zu bringen. Er hat bis zum Zeitpunkt der Kontrolle auch keinen Sach- oder Personenschaden verursacht. Es herrschte zu der Zeit wenig bis gar kein Verkehr, das Gefährdungspotenzial war also äusserst gering. Nach der Logik des Aargauer Obergerichts im eingangs beschriebenen Fall hätte man Herrn Lebensfroh also ohne weitere Massnahmen weiterfahren lassen können. Doch einmal mehr offenbart sich die unerträgliche Diskrepanz in der Beurteilung von Vergehen im Strassenverkehr im Vergleich zu Verbrechen an Leib und Leben.
Experten sind entsetzt
Das Urteil des Aargauer Obergericht hat auch den ehemaligen Kripochef der Aargauer Kantonspolizei, Urs Winzenried, entsetzt. In einem Interview auf Tele M1 hielt er fest: «Der Täter hat in Kauf genommen, dass er mit seiner Tat jemanden verletzen oder gar in Todesgefahr bringen könnte.» Für ihn ist es unerklärlich, wie man diesen Sachverhalt ausblenden konnte. Und damit steht er wahrlich nicht alleine!
2 Responses
Die Anklage muss denn Fall weiterziehen. Tut sie das nicht, stellt sie sich hinter das vollidiotische Urteil. Zudem ist zu prüfen, ob die Oberrichter für ihren Job geeignet sind.
Ja, lieber Erwin.
Die Schweizer Gerichtsbarkeit misst schon seit Jahren mit zwei Ellen und zwei Gewichten.
Jeder oder Jede, die aus dem Bereich Wirtschaftsmigration oder linkem Spektrum kommt, wird mit Samthandschuhen angefasst.
Alle die Schweizer oder rechtschaffene Einwohner sind, werden drangsaliert, wo es nur geht.
Der Schwung des Pendels hat seinen Höhepunkt noch nicht erreicht. Sobald dieser erreicht ist, schwingt es in die Gegenrichtung. Und seine Schwungkraft wird fürchterlich sein.