Dass das Geld auf der Strasse liegt, ist eine alte Weisheit. Schweizer Strassenverkehrsbenutzer haben die wortgetreue Umsetzung dieses Leitsatzes modernen Raubrittertums schon mehrfach zu spüren bekommen. Mit Argumenten, die im Wortschatz ideologischer Kreise als Speerspitze allen Denkens und Handelns zu Felde geführt werden, boxt man Abgabe um Abgabe durch. Die nun vom Ständerat abgesegnete Transitabgabe reiht sich damit in die lange Liste staatlicher Abgabenwut.
Ist die Geldquelle erst mal angezapt, wird sie bedenkenlos ausgebaut
Beispiele gefällig? Wenn ich mich recht entsinne, war es in den 90er Jahren, als der sogenannte «Benzinzwänzger» eingeführt wurde. Er sollte befristet zur Finanzierung von Projekten zum Ausbau des Nationalstrassennetzes herangezogen werden. Hat irgend jemand jemals davon gehört, dass er innerhalb der versprochenen Frist zurückgenommen wurde? Der «Zwänzger» blieb haften und purzelt weiterhin munter in den staatlichen Geldsäckel.
Gleiches passierte mit der Vignette. Sie sollte ebenfalls nur für einen begrenzten Zeitraum zum Tragen kommen. Was ist passiert? – Eine Aufstockung wurde durchgeboxt. Immerhin hat der Souverän zuletzt einer weiteren Erhöhung an der Urne eine Absage erteilt. Doch die Vignette, dies vorübergehende Instrument, gehört inzwischen zum fest installierten Zapfhahn staatlicher Geldbeschaffungspolitik.
Andere zur Kasse bitten wollen und selber am meisten blechen
Es ist ein alt bewährtes Rezept, das sich quer durch alle Epochen der Menschheitsgeschichte hindurchzieht: “Willst Du die Massen in eine bestimmte Richtung lenken, schüre Angst und Panik, oder schaffe ein Feindbild.” Es funktioniert wie eh und je, ungeachtet des Bildungsstandes der jeweiligen Zivilisation. Die CO2-Abgabe ist gegenwärtig der Klassiker, wenn man es auf Angst und Panik beziehen will. Die Weltuntergangsstimmung ist immer noch ein «Renner». Beim Feindbild können wir die Vignette als Beispiel heranziehen. «Die Ausländer fahren durch die Schweiz, ohne dass sie auch nur einen Rappen liegen lassen. Die sollen blechen!» Damit war die Vignette beschlossene Sache. Als Kleinstaat ist der Schweiz in der Tat das Los beschieden, sie in zweieinhalb Stunden durchqueren zu können. Immer vorausgesetzt, dass einem das wachsende Stauaufkommen keinen Strich durch die Rechnung macht, die als Währung nur die Zeit nicht aber den Franken kennt. Wie auch immer: Der Schweizer zahlt mit, obwohl er schon reichlich Franken abdrücken muss.
Das gleiche Trauerspiel ist übrigens von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu vermelden. Als Alpentransitabgabe für den alpenquerenden, europäischen Schwerverkehr gedacht, bezahlen heute zu rund zwei Dritteln die Schweizer Transportunternehmer die Zeche – genau genommen der Schweizer Konsument, auf den diese Kostenbelastung logischerweise abgewälzt werden muss, ansonsten die Schweizer Fuhrhalter schon längst bankrott wären.
Ein ganz anderes Finanzierungsmodell
Wer Abgaben des Kalibers Vignette oder nun Transitgebühr erfolgreich zum Ziel führen will, bedient sich eines weiteren Arguments: «Fahren Sie mal durch Italien, Frankreich oder Spanien. Was kostet das?» Richtig, in diesen Staaten ist auf Autobahnen eine Mautgebühr zu entrichten. Hierbei gilt es zu bedenken, dass in den genannten, und weiteren Staaten, die Autobahnen in der Hand privater Gesellschaften sind. Sie zeichnen für Ausbau und Unterhalt verantwortlich. Das hat die angenehme Begleiterscheinung, dass Strassenbaustellen in Windeseile abgefertigt werden. Denn: Wo kein Verkehr fliesst, fliesst auch keine Kohle! In der Schweiz dagegen wird jede noch so kleine Strassenbaustelle zeitlich zum Jahrhundertwerk. Eile ist nicht geboten, das Geld fliesst ja so oder so in die Bundeskasse. Wir müssen also von unterschiedlichen Finanzierungsmodellen sprechen, die sich in ihrer Wirkung massiv unterscheiden.
Damit nicht genug: Zweckentfremdung gehört zum Standard
Welch Schabernack in der Schweiz mit Strassengeldern getrieben wird, zeigt sich noch an einer anderen Tatsache: Die Strasse spült seit Jahren einen zweistelligen Milliardenbetrag in die Staatskasse. Aktuell sind es 13 Milliarden Franken, welche dem Bund jährlich zufliessen. Gerade mal ein Bruchteil davon wird in den Ausbau und Unterhalt der Strasse investiert. Ein ganz erheblicher Teil kommt dem öffentlichen Verkehr, primär der Bahn, zugute, was mithin damit begründet wird, dass der ÖV ja die Strassen entlaste – dies vor dem Hintergrund ständig wachsender Staustunden! Das ist, als ob man die Migros subventionieren würde, um die Schlange an den Kassen von Coop-Läden zu reduzieren. Es erinnert, mit Verlaub, an Habecksche Wirtschaftspolitik, wo es ja keine Insolvenzen gibt sondern lediglich Produktionsausfälle! Wo der ganze Rest der Strassengelder hinfliesst, die damit noch nicht verzehrt wurden und übrig bleiben, wissen nur Götter, die keine sind.
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen
Die nun vom Ständerat befürwortete Transitgebühr wird nun an die nächste Kammer zur Beratung überwiesen. Noch ist also nichts in Stein gemeisselt. Ausserdem stellt sich die Frage, wie sich die EU zu dieser Abgabe positionieren wird? Schweizer PolitikerInnen entsteigen ja dem Flugzeug in Brüssel bekanntlich auf allen Vieren… Auch von dieser Seite droht Ungemach. Es sei daran erinnert, was passierte, als die Deutschen eine Benutzungsgebühr für ihre Autobahnen erheben wollten. Von Mitgliedstaaten und aus Brüssel hagelte es Proteste. Der damalige deutsche Verkehrsminister musste einen Rückzieher machen. Das Vorhaben wurde schubladisiert, weil Staaten Bedenken äusserten, die zwar selber eine Mautgebühr auf Schnellstrassen erheben (?!) — allerdings durch private Betreiber, was einmal mehr den Unterschied der Finanzierungsmodelle herausstreicht.
