Seit dem Iran-Krieg und der Sperrung der Strasse von Hormus spielen die Treibstoffpreise verrückt. Genau genommen sind es die Akteure dahinter, welche man als verrückt bezeichnen muss. Preisanstiege werden umgehend weitergeben, ein Nachlassen der Erdölpreise hingegen kommt erst mit reichlich Verspätung beim Konsumenten an. Es bewahrheitet sich einmal mehr: Krisen sind immer wieder geeignete Mittel, damit sich gewisse Kreise ihre Säcke prall füllen können.
Europa als Drama-Queen
Durch die Strasse von Hormus werden etwa 20 Prozent des weltweiten Erdölbedarfs transportiert. Europa setzt in weitaus geringerem Mass auf diese Abnahmequelle. Es sind vor allem die asiatischen Länder, die recht stark von diesem Transportweg abhängen. Doch das Drama spielt sich natürlich auf dem Alten Kontinent ab. Hier wird mit Preisen gespielt, dass es selbst dem Teufel graust. Das berechtigt zur Frage, was denn wohl dahinterstecken mag.
Chronologie eines teuflischen Spiels
Welch unsäglicher Hohn spricht aus der Tatsache, dass schon kurz nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs und der Achterbahnfahrt des Erdölpreises verschiedenste Mineralölgesellschaften absolute Rekordgewinne vermeldeten. Dies vor dem Hintergrund, dass Wirtschaft und Volk unter den Ölpreisen ächzen und krächzen. Was hier als schneller Gewinn für ein paar wenige zu Buche schlägt, könnte sich sehr leicht zur Weisheit mausern: Sie sägen am Ast, auf dem sie sitzen.
Den Gipfel der Lächerlichkeit erlauben sich all die Vertreter der Mineralölgesellschaften, wenn sie die Preispolitik «sachlich» zu begründen versuchen. Was da alles an Ausreden hervorgekramt wird, spottet jedem Wahrheitsempfinden. Ich mag im Detail gar nicht mehr darauf eingehen, weil zu offensichtlich ist, welchen Zwecken all diese Verlautbarungen dienen. Es kommt der schmierige Pilatus-Effekt zum Zug: «Ich wasche meine Hände in Unschuld». Diese Hand wird aber nur schütteln, wer kräftig mitverdient.
Ein Rappengeschäft in Milliardenhöhe
Im ersten Monat der gegenwärtigen Erdölkrise, so hört man, sollen der deutschen Staatskasse durch die erhöhten Treibstoffpreise über 600 Millionen Euro zusätzlich zugeflossen sein. Logisch! Höhere Treibstoffpreise lassen über die Mehrwertsteuer die Kasse klingeln. In Zeiten fortlaufender Verschuldung der Staaten, als Folge einer Ausgabenpolitik, die mit allen Regeln von Vernunft und Anstand bricht, ein höchst willkommener Zustupf. Was sich vordergründig in Rappen oder Cents ausdrückt, wird in Tat und Wahrheit zum Milliardengeschäft — zu Lasten der Volkswirtschaft!
Kann das Volk wirklich so dumm sein?
Wenn ich dann unlängst höre, dass als Konsequenz der staatlich verordneten und befristeten Ermässigung der Treibstoffpreise um 17 Cents dem deutschen Staat 1,3 Milliarden Euro verloren gingen, kann ich mir ausrechnen, wieviele Milliarden der Staat über den ganzen Zeitraum dieser Krise zusätzlich eingenommen hat. Gleiches gilt für die Schweiz und zahllos andere Staatsgebilde. Denn dieser vermeintliche Verlust errechnet sich auf den Zahlen von gewaltigen Mehreinnahmen. Für wie blöd verkaufen unsere VolksvertreterInnen eigentlich ihr Volk? Und by the way: Diese und jene Mineralölgesellschaft hat diesen von oben initiierten Preisnachlass als Margeninstrument missbraucht, indem sie die Preisanstiege halt schnell mal höher ansetzten, als es – wenn überhaupt — angezeigt gewesen wäre. Man hat ja jetzt wieder etwas Luft gewonnen, um ein unseliges Spiel noch mehr auf die Spitze zu treiben! Anders ist dieses Handeln nicht zu deuten.
By the way: In der Schweiz stand eine vorübergehende Absenkung ohnehin überhöhter Abgaben (Treibstoffzölle, Mineralölsteuer) nie zur Debatte, obwohl damit Volk und Wirtschaft spürbar hätten entlastet werden können. Mit den Zusatzeinnahmen durch die Mehrwertsteuer wäre ein solcher Schritt wohl leichtens kompensiert gewesen.
Ein Segen zur Umsetzung ideologischer Ziele, ein Fluch für Volk und Wirtschaft
Es drängt sich indes eine weitere Frage auf: Nutzt die Politik, deren Ausrichtung inzwischen schmerzhaft bekannt ist, die Krise, um ideologische Ziele durchzudrücken? Mit finanziellen Anreizen, die sich dereinst sehr schnell verflüchtigen werden wenn der Finanzierungsbedarf für den Bau und Unterhalt von Strassen nicht mehr gedeckt ist, wird der Schritt zur E‑Mobilität regelrecht erzwungen. Mit der Verteuerung der Treibstoffpreise hat man dazu ein willkommenes Instrument erhalten, ohne dass man sich selber zum Buhmann erheben müsste. Der Preis wird ja von anderen bestimmt. Gleichzeitig profitiert man noch von ganz erheblichen Mehreinnahmen über all die Abgaben, die auf Treibstoffen bestehen. Grüne Ideologie wird durch die Hintertüre durchgedrückt, und viele sogenannt Bürgerliche spielen wacker mit, weil die Kasse klingelt.
Das erinnert mich an ein Gespräch mit einem Berner Grossrat. Er war der Einladung der ASTAG-Sektion Bern gefolgt. Es ging darum, die Realitäten des Strassentransports zu beleuchten. Als ich ihn fragte, was er schätze, wieviel LSVA pro Jahr und Lastwagen im Schnitt fällig würden, meinte er: “So etwa 4000 oder 5000 Franken.” Als ich ihn mit der tatsächlichen Zahl konfrontierte, die sich damals im Schnitt bei 80’000 Franken pro Jahr und Lastwagen bewegte, reagiert er zunächst schockiert. Nach kurzer Überlegung warf er dann aber ein: “Aber es bringt ja dem Staat Geld.” Noch Fragen?
Wir retten die Welt, und zerstören uns
Wir, in der Grösse eines Fliegenschisses auf der Weltkarte, wollen die ganze Welt retten, und besiegeln damit unseren volkswirtschaftlichen und sozialen Niedergang. Bravo (!), dieser Geschichtsbucheintrag wird dereinst anders niedergeschrieben, als es sich gewisse Kreise erhoffen, zynischerweise genau jene, welche die Wiederholung der Geschichte vermeiden wollen. Dazu fällt mir ein chinesisches Sprichwort ein: Fülle den Leuten die Reisschüssel, und Du hast Frieden.
Auch hier wieder ist Deutschland ein Paradebeispiel, stellvertretend für viele andere Staatsgebilde auf diesem Kontinent. Überbordende Energiepreise sind mithin ein Faktor, welche den Wirtschaftsstandort schwächen und eine Deindustrielisierung in Bewegung setzen. In weiterer Konsequenz hat dies Folgen auf den Arbeitsmarkt, die Sozialausgaben und die Steuereinnahmen. Der Tiefpunkt dieser Politik ist leicht vorauszusehen, wer noch die Fähigkeit besitzt, über den eigenen Nasenspitz hinaus zu sehen. Leider Gottes gehört diese Spezies einer aussterbenden Rasse an. Die Fähigkeit und Bereitschaft In grösseren Zusammenhängen zu denken und handeln, ist uns augenscheinlich abhanden gekommen. Auf jeden Fall zeichnet sich ab, dass die Ausgaben weiterhin steigen, während die Einnahmen sinken. Na dann viel Spass im Treibsand kurzbeiniger Ideologien! Anders gesagt: Die Realität holt jeden ein, alles hat ein Ende.
Ein Votum für Schaufensterpuppen
Und wie immer in vergleichbaren Fällen stellt sich die Frage: Warum überhaupt leisten wir uns einen über Steuergelder fürstlich entlohnten Preisüberwacher? Eine Frage, die sich natürlich noch bei vielen weiteren Staatsbediensteten stellen dürfte, wenn man sie an ihrer Effizienz misst. Würden wir Schaufensterpuppen auf diese Sessel setzen, liesse sich viel Geld sparen und der Ist-Zustand wäre gleichwohl garantiert.
One Response
bin nicht der jüngste!
habe vor ca 60 jahren an einet eidg.. absbstimmung über 5 rp, treibstoffzoll erhöhung, was ja hochkannt abgelehnt wurde!
frage? warum wurde seit her zu diesem thema kein urnengang mehr gemacht? (benzin damals ca. 45rp .)